Vorsorgevollmacht

 

In einer Vorsorgevollmacht soll für den Fall vorgesorgt werden, dass jemand wegen erheblicher Verschlechterung des Gesundheitszustands zukünftig bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann.

 

Vorsorgevollmachten sollten die zu regelnden Angelegenheiten, wie Gesundheitssorge, Vermögen und Aufenthalt präzise und individuell festlegen, damit es später zu keinen Streitigkeiten kommt.

 

Eine solche Vollmacht dient den individuellen Interessen des Vollmachtgebers als Ausdruck seiner Privatautonomie und seines grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts (Art. 1 und 2 Grundgesetz). Der Vollmachtgeber hat daher einen weiten Gestaltungsspielraum, was er alles regeln möchte.

 

Der Vollmachtgeber bleibt trotz Vollmacht handlungsfähig.

 

Solange ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten des Betreffenden ebenso gut wie ein Betreuer erledigen kann, darf ein Betreuer nicht bestellt werden (Nachrangigkeit der Betreuung).

 

Bei Gesundheitsangelegenheiten wie z.B. Durchführung von Heilbehandlungen, Verabreichung von Medikamenten, sollte möglichst anhand von Beispielen dem Vollmachtgeber in der Vollmachterklärung verdeutlicht werden, was für eine schwerwiegende Erklärung er abgibt.

Klargestellt werden muss, dass dieses Recht auch besteht, wenn die Behandlung gefährlich ist oder der Vollmachtgeber dadurch unter Umständen schwer geschädigt werden kann.

 

Anwaltlicher Tipp:

 

Es empfiehlt sich dringend die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers, da ansonsten jedermann (z.B. ein Bankmitarbeiter) die Echtheit der Unterschrift bestreiten kann.

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Rechtsanwalt Hartmut Driemecker

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