Umweltrecht

Umweltzonen

 

Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz lautet:

""Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."

 

Daraus folgt eine Verpflichtung des Staates, Menschen vor unzumutbaren Schäden für die Gesundheit zu schützen.

 

Dieses ist momentan besonders relevant betr. Schadstoffbelastung der Bürger durch den Straßenverkehr in Ballungszentren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu mit Urteil vom 27.2.2018 - 7 C 26.16 - entschieden: 

 

Erweisen sich Verkehrsverbote für Diesel - Kraftfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO - Grenzwerte, so sind diese - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in Betracht zu ziehen. Dieses folgt aus der unionsrechtlichen Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO - Grenzwerte.                                      Damit hat das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen Fahrverbote für Diesel - Fahrzeuge erlaubt. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro - 5 -Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

 

Hintergrund dieser Entscheidung sind EU - Vorgaben, die bereits seit einiger Zeit nicht eingehalten werden.

 

Es gibt zur Zeit 55 Umweltzonen. Dieses ist nicht ausreichend, da momentan in rund 60 Städten

die Stickstoffdioxid - Grenzwerte überschritten werden.

 

Die Umweltzonen sind in den vergangenen Jahren nicht freiwillig staatlicherseits eingerichtet worden, sondern die Behörden waren dazu gesetzlich verpflichtet.

 

Die EU hatte bereits 1996, um den Gesundheitsgefahren durch Luftschadstoffe, wozu v.a. Feinstaub und Stickstoffdioxid gehören, entgegen zu wirken, die Luftqualitäts - Rahmenrichtlinien verabschiedet, die im September 2002 durch die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und zunächst mit der 22. Bundes - Immissionsschutzverordnung, dann 2010 mit der       

39. Bundesimmissionsschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt wurden.

 

Danach müssen sowohl Grenzwerte für Feinstaub als auch für Stickoxide eingehalten werden. Feinstaub und Stickoxide können zu gefährlichen Atemwegserkrankungen führen. 

 

Die Bundesländer wurden verpflichtet, für Gebiete mit Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte sog. Luftreinhalte - / Aktionspläne zu erstellen.

 

Eine der Maßnahmen zu diesen Plänen ist die Einführung von Umweltzonen.

 

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.7.2008 haben betroffene Bürger im Fall von Grenzwertüberschreitungen einen einklagbaren Anspruch auf die Erstellung und inhaltliche Kontrolle eines Aktionsplans, aber keinen Anspruch auf eine absolute Einhaltung von Grenzwerten.

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Urteil vom 29.3.2007 - Az. 7 C 9/ 06 - fest, dass Anwohner - solange kein Aktionsplan aufgestellt ist - vor gesundheitlichen Belastungen durch planungsunabhängige Maßnahmen geschützt werden müssen.                                    

Dazu kommen auch zeitlich befristete und örtlich begrenzte Fahrverbote in Betracht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier finden Sie uns

Rechtsanwalt Hartmut Driemecker

Sophienblatt 64 (3. Stock)
24114 Kiel

Kontakt

Sie erreichen mich unter der Telefonnummer

0431 - 64082119

 

oder per Mail

kontakt@ra-driemecker.de