Patientenrecht

Arbeitsrecht für ArbeitnehmerInnen

Sozialrecht

sowie im Schadensersatzrecht.

Die Kanzlei ist auch im Umweltrecht tätig.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 eine bahnbrechende Entscheidung zum Klimaschutzgesetz getroffen. Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz waren teilweise erfolgreich.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der           Überprüfung gerichtlicher medizinischer Gutachten in ärztlichen "Kunstfehlerprozessen" und Sozialgerichtsverfahren, wobei die Einholung von Privatgutachten zur Widerlegung erforderlich sein kann.

Aktuell bearbeitet werden

Zahnarzthaftungsfälle (Setzung  von Implantate auf unzureichend wurzelkanalbehandelte Zähne als grober Behandlungsfehler) und Fälle wegen Höherstufung des Pflegegrades. 

2023 konnte in einem Rechtsstreit gegen eine große Kieler Unfallklinik wegen Aufklärungspflichtverletzung im Wege des Vergleichs die Zahlung in Höhe von 7.500 € erreicht werden.

Die Klinik hatte in ihren Aufklärungsbögen falsche (verharmlosende) Angaben zu den Risiken einer Hüftgelenkrevision gemacht.

Die komplette Auswechselung eines künstlichen Hüftgelenks war weitaus riskanter als in den Aufklärungsbögen der Klinik dargestellt.       Die Operation verursachte erhebliche Gesundheitsschäden, insbesondere eine Beinlängendifferenz von knapp 3 cm.

Weiter wurde im Juli 2023 ein Zahnarzthaftungsfall gegen einen Berliner Zahnarzt (Streitwert 21.000 €) gewonnen. Diesem waren laut Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkasse mehrere grobe Behandlungsfehler unterlaufen. Die ärztliche Haftpflichtversicherung wollte nur 7.500 € zahlen, sodass Klage beim Landgericht Berlin erhoben werden musste. 

Manchmal ist es erforderlich, einen vom Gericht vorgeschlagenen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

Ich berate darüber, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, wie ein solcher bewiesen werden kann und ggf. welche Schadens - und Schmerzensgeldbeträge erwartet werden können. Der Schaden kann auch Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden sowie Pflegemehrbedarf umfassen.

Das Gesundheitswesen ist ein großer Gesundheitsmarkt. Problematisch wird es, wenn der Profit stärker gewichtet wird als der Mensch. Dieser Trend ist immer häufiger zu beobachten (Motto: "Die Rendite muss stimmen"). Dieses betrifft auch Pflegeheime.

Mit der Krankenhausreform  sollen ab 2024 Verbesserungen vorgenommen werden. 

Arbeitsrechtlich vertrete ich hauptsächlich ArbeitnehmerInnen in Gesundheitsberufen, wie z.B. AltenpflegerInnen, bei denen immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt wird. Es ist keine Seltenheit, wenn eine Altenpflegerin 30 bis 50 Heimbewohner in der Nachtschicht zu versorgen hat. Wenn dann z.B. Dekubitus bei einem Bewohner auftritt, wird die Schuld von der Heimleitung gern der Pflegekraft zugeschoben.

Bei einigen Kliniken ist die Methode beliebt, regulär Beschäftigte zu entlassen und durch schlecht bezahlte MitarbeiterInnen                 sog. Service - Gesellschaften zu ersetzen.

Bevorzugt werden auch teure Medizinapparate angeschafft, während bei der Belegschaft gespart wird.

Manche Pflegeheime setzen Pflegekräfte als Selbständige ein, obwohl diese in Wirklichkeit eine abhängige Beschäftigung ausüben,

sog. Scheinselbständigkeit.

Viele Notfallstationen in Krankenhäusern sind unterbesetzt, was wiederum z.B. zur verzögerten Diagnostik und Therapie bei Schlaganfallpatienten geführt hat. Eine Wartezeit von sieben Stunden bei einer Patientin mit Verdacht auf Schlaganfall verstößt in grober Weise gegen medizinische Leitlinien. Die Tatsache, dass die Notfallambulanzen der Krankenhäuser seit Jahren ein Zuschussgeschäft sind (Verlust ca. 1 Milliarde € jährlich), rechtfertigt selbstverständlich nicht die unzureichende Behandlung echter Notfälle.

Mein Grundverständnis anwaltlicher Tätigkeit ist der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und nicht die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen von Großunternehmen

wie z.B. Versicherungen.

Ich bin vertretungsberechtigt an allen deutschen Gerichten außer dem Bundesgerichtshof.